Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Rechtsgeschäfte (Angebote, Lieferungen, Leistungen, Verträge) mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben diesen schriftlich zugestimmt. Unsere Angebote gelten als unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung oder Ausführung angenommen.

2. Preise, Zahlung

Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, gelten stets die Preise der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger eventuell anfallender Steuern, Zölle und Abgaben. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen
Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise CPT (Carriage Paid To) gemäß Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Bei einem Warennettowert unter 350,– Euro stellen wir Versandkosten und einen Zuschlag für Kleinaufträge von 5,– Euro in Rechnung.
Das Zahlungsziel beträgt 28 Tage ab Rechnungsdatum, 28 Tage nach Rechnungseingang gerät der Käufer in Zahlungsverzug. Für die Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen, wobei wir uns die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens neben der Geltendmachung des gesetzlichen Verzugszinssatzes als Mindestschaden vorbehalten. Alle noch offenen Rechnungen werden ohne Rücksicht auf das eingeräumte Zahlungsziel sofort fällig, sobald der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt. Unsere Lieferpflichten ruhen, solange der Käufer mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn und soweit der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.


3. Versand

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung CPT gemäß Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Die bei Warenabgang ermittelten Gewichte sind unverbindlich, wofür als Beweis ebenso wie für einwandfreie Verpackung die Übernahme durch den Verkehrsträger (Bahn, Spediteur, Post) gilt. Die Lieferungen erfolgen auf billigstem Versandweg nach unserer Wahl frei deutscher Empfangsstation bzw. -spediteur. Bei vom Käufer schriftlich vorgeschriebener Versandart sowie schriftlich gewünschtem Abschluss einer Versicherung gegen die gewöhnlichen Transportverfahren, gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu seinen Lasten. Gleiches gilt für durch unbegründete Reklamationen veranlasste Recherchekosten.
Mindergewichte und Schäden sind bei Empfangnahme der Ware schriftlich feststellen zu lassen. Verpackungsmaterial wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zurückgenommen.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so gehen die Gefahr sowie die Kostentragungspflicht für die Lagerung der Ware mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


4. Gewährleistung

Beanstandungen der Ware sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind binnen gleicher Frist nach Schadensfeststellung zu rügen. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Lieferung.
Bei berechtigten Mängelrügen wird die Ware – nach unserer Wahl – umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Bei Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung und Gutschrift. Änderungen der Präparate oder der Packungen berechtigen nicht zum Umtausch. Das gleiche gilt, wenn Präparate oder Packungen nicht mehr hergestellt werden.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt eine Haftung für Schäden wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor. Letzteres gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit des Produkts.

5. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist der Käufer berechtigt, über die gelieferte Ware zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf an Dritte entstehenden Forderungen gelten in Höhe der noch offenen Rechnungsbeträge als sicherungshalber an uns abgetreten. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware an Dritte ist unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, uns etwaige Zugriffe Dritter, insbesondere eine Zwangsvollstreckung auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, unverzüglich mitzuteilen, die zugreifenden Dritten unverzüglich auf unser Eigentum bzw. unsere Forderungsinhaberschaft hinzuweisen und im Falle einer Zwangsvollstreckung gleichzeitig in unserem Namen beim Vollstreckungsgläubiger Widerspruch einzulegen.

6. Wiederverkauf

Der Wiederverkauf der von uns bezogenen Erzeugnisse einschließlich der Großgebinde ist nur in Originalqualität, in der unveränderten Originalverpackung und mit Originalkennzeichnung zulässig. Der Verkauf/die Lieferung in das Ausland einschließlich der Freihafengebiete, Zollfreilager der Flughäfen u. ä. bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

7. Beratung/Anwendung

Die Präparate dürfen nur bestimmungsgemäß angewendet werden. Unsere Beratung ist unverbindlich. Sie befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unseres Präparats auf seine Eignung für den beabsichtigten Einsatz. Bei Zuwiderhandeln lehnt Lysoform jedwede Produkthaftung ab.

8. Sonstige Bedingungen

Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben alle anderen Vorschriften davon unberührt.
Soweit diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche wir und der Käufer nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn wir die Regelungslücke gekannt hätten.
Erfüllungsort für die Lieferungen ist der jeweilige Versandort, im Übrigen Berlin.
Erfüllungsort für Zahlung und allgemeiner Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: Dezember 2022
© ANTISEPTICA Dr. Hans-Joachim Molitor GmbH